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Die Grünen sprechen immer von Bürgerbeteiligung und Transparenz. Nur wenn es darauf ankommt dann handeln sie wie alle anderen Parteien. Wie erklären sie das z.B. die Grünen in NRW die sogenannten Staatsverträge (z.B. Rundfunkänderungsvertrag) einfach zustimmen. Diese Staatsverträge werden in Hinterzimmern ausgehandelt. Wenn sie an die Öffentlichkeit kommen dann sind sie bereits unterschrieben und abgeschlossen. Der Bürger kann sich nicht beteiligen. Sogar die Öffentlichen Anhörungen im Parlament finden erst statt wenn das Gesetz schon verbindlich feststeht. Was dort die Bürger oder Experten sagen ist egal... Das Gesetz steht ja schon fest. Dabei raus kommen dann Gesetze wie der Rundfunkänderungsvertrag die schlecht sind und den Datenschutz verschlechtern. Was hat das abnicken solcher Gesetze (Verhandelt wurde ja nicht im Parlament da das Gesetz schon feststand) mit der Grünen Transparenz und Bürgerbeteiligung zu tun?
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Warum seid ihr dafür, dass Parteispenden noch angenommen werden dürfen? Spricht dafür nur der persönliche, finanzielle Vorteil oder besteht nicht eher ein großes Risiko der Beeinflussung?
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